Nach Nazi-Morddrohungen: Altermedia-Verbot gefordert

Wir berichteten über die auf dem Nazi-Nachrichtenportal Altermedia veröffentlichten Morddrohungen gegen den Bürgermeister von Warin (Link). Jetzt werden Stimmen laut, die ein „Verbot“ von Altermedia fordern:

Altermedia-Verbot? Caffier kündigt bundesweite Initiative an

Geschrieben von: Robert Scholz
Dienstag, 30. Dezember 2008 um 14:44
lorenz-caffierNach der Morddrohung gegen Warins Bürgermeister Hans-Peter Gossel, die im Kommentarbereich des rechtsextremen Szeneportals „Altermedia“ fiel, will Innenminister Lorenz Caffier dem ungestraften Treiben im Internet einen Riegel vorschieben. Auf der nächsten Innenministerkonferenz will er ein bundesweites Vorgehen auf die Tagesordnung setzen.

„Das nächste ‚Opfer’ stellt sich zur Verfügung. Gossel? Kommt von Gössel = Gans. Weihnachtszeit, Weihnachtsgänsezeit …“ – Kaum verhohlen drohte dem Wariner Bürgermeister Hans-Peter Gossel ein Kommentator des rechtsextremen Szeneportals „Altermedia“ unter Bezugnahme auf den Anschlag auf den Passauer Polizeichef mit Mord. Wer hinter dem Kommentar steckt, lässt sich nicht ermitteln – die Anonymität des Internets macht es möglich. Für Gossel bedeutet es zurzeit ein Leben in ständiger Angst.

Gossel ist aber nur das jüngste Opfer, das auf „Altermedia“an den Pranger gestellt wird. Im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Bürger, kritisch berichtende Journalisten, selbst Minister – niemand ist vor der öffentlichen Stigmatisierung durch den vermutlich aus Stralsund berichtenden Seitenbetreiber geschützt. Das „Handwerk“ konnte diesem bislang aber nicht gelegt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält es daher auch für dringend geboten, dem Internet-Treiben einen Riegel vorzuschieben. „Wir werden das Thema auf der nächsten Konferenz der 16 Innenminister der Länder im Frühjahr ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, kündigte der Minister gegenüber der OZ an. Laut Caffier ist es „nicht hinnehmbar und ein gewaltiges Problem, wenn das Internet zunehmend dazu missbraucht wird, politisch motivierte Straftaten anzufeuern“.

Caffier geriet selbst schon in die Schusslinie „Altermedias“: Im Herbst 2007 forderte er gemeinsam mit CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger die erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens. Caffier und Jäger waren daraufhin über Wochen Zielscheibe der rechtsextremen Internetplattform. Caffier wurde laut „Ostseezeitung“ als „Provinz-Mielke“, „Kaffern-Lori“ und „Arme-Leute-Himmler“ diffamiert, des Weiteren soll „die Deportation von Typen wie Jäger und Caffier“ gefordert worden sein.

Die CDU-Fraktion ging gegen die Diffamierungen und Gewaltaufrufe juristisch vor und wollte eine einstweilige Verfügung gegen den mutmaßlichen Betreiber, Axel Möller, erwirken, die das Landgericht Berlin am 12. Oktober 2007 auch aussprach. Hiergegen setzte sich der Stralsunder allerdings erfolgreich zur Wehr. Das Gericht sah es letztlich allein aufgrund der Indizien nicht als gesichert an, dass Möller tatsächlich Urheber der Seite sei.

Die CDU-Landtagsfraktion erklärte im Anschluss an das Verfahren gegenüber ENDSTATION RECHTS.: „Für den letztendlichen Nachweis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren reichten diese Indizien jedoch nicht aus. Hier wäre eine von der Staatsanwaltschaft Stralsund angekündigte Anklageerhebung notwendig gewesen. (…) Das Gericht hat allerdings Herrn Möller sehr deutlich darauf hingewiesen, dass in einem Hauptsacheverfahren sicherlich mit einer anderen Entscheidung zu rechnen sei.“

Vor allem der Umstand, dass die Server der Internetseite nicht in Deutschland, sondern im Ausland stehen, macht es schwierig, die rechtsextreme Hetze juristisch zu belangen. Auf diesen Umstand wies auch der SPD-Vizelandeschef Mathias Brodkorb in Zusammenhang mit der angekündigten Initiative Caffiers hin. Zwar betonte auch er, dass es notwendig sei, Aufrufe zu Straftaten mit allen Mitteln zu verfolgen, wies gegenüber der „Ostseezeitung“ aber auch darauf hin, dass es kaum eine rechtliche Handhabe gebe, sobald der Rechner im Ausland stehe: „In Zeiten des weltweiten Internets können 16 deutsche Innenminister nichts ausrichten. Wirklich hilfreich wäre nur ein internationales Abkommen.“ Das Zustandekommen eines solchen internationalen Abkommens sieht Brodkorb indes skeptisch, da vor allem in den USA vieles unter dem Etikett der Meinungsfreiheit geduldet werde.

Link.

Die Verbotsforderung ist natürlich komplett witzlos, wenn die Seite vom Ausland aus betrieben wird. Aber nehmen wir mal an, der Altermedia Germany Server könnte nach bundesdeutschem Recht belangt werden, wie lange würde es wohl dauern, bis die Seite z.B. von einem Server aus Russland oder Malaysia aus wieder auf Sendung wäre? Eine Woche? Zwei Wochen …?

Die Systempolitik mit ihrer Verbotsgeilheit hat immer noch nicht verstanden, womit sie es bei den  Nazis 2.0  zu tun hat. Verbote und Zensur sind stumpfe Waffen gegen einen technisch gewieften Gegner, der jede aufwändig inszenierte und vorbereitete Zensur ohne grosse Probleme unterlaufen kann. Nur wer die offensive inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheut, kann der vielköpfigen Hydra des neuen Nazitums die Stirn bieten.

PS: Die Sache mit dem Altermedia-Verbot ist übrigens ein alter Hut. Das Ganze wurde schon vor ziemlich genau einem Jahr diskutiert. Die Angelegenheit verlief im Sande …

Altermedia vor dem Aus?

Kopf der rechtsextremem Website "Altermedia"

Wie die Website Endstation Rechts berichtete, hat die CDU einen Rechtsstreit gegen die Internetseite ‚Störtebeker-Netz‘ bzw. ‚Altermedia – Deutschland‘, wo die Inhalte gespiegelt werden, vorerst gewonnen. Dabei ging es um die Verletzung des Urheberrechts sowie Beleidigung. Der Beklagte macht allerdings deutlich, was er von Rechtsstaatlichkeit hält und will auf das Urteil „pfeiffen“. Das kann für Altermedia aber Konsequenzen haben.


Von Patrick Gensing

Bei dem Nazi-Portal Altermedia Deutschland könnten offenbar schon bald die Lichter ausgehen. Laut Presseberichten droht dem mutmaßlichen Betreiber Axel Möller aus Stralsund jetzt eine Haftstrafe, da er einen Gerichtsbeschluss ignoriert. Denn Altermedia leugnet weiter standhaft, dass Möller hinter dem Projekt steht. Neben den bereits vorliegenden Indizien gibt es nun auch noch einen neuen Hinweis: Einige Nazis riefen öffentlich zu einer Spendenaktion zu Gunsten von Axel Möller/ Altermedia auf. Von dieser musste sich Altermedia öffentlich distanzieren, da sonst noch klarer würde, dass Möller hinter Störtebeker-Netz/Altermedia steckt.

Allerdings hält sich die Solidarität mit Altermedia in der rechtsextremen Bewegung in Grenzen. Besonders bei der NPD dürften viele Funktionäre nicht traurig sein, wenn Altermedia verschwinden würde. Denn oftmals waren es Berichte auf dem besagten Nazi-Portal, die Streitigkeiten aus der Partei öffentlich machten. Dieses ist für Beobachter oft sehr hilfreich gewesen, da auch in den Kommentaren viele Nazis ihre Profilneurosen durch das Herausposaunen von Halb-Insider-Wissen pflegen – genau wie der Autor bei Altermedia.

Ausgesprochen widerlich ist bei Altermedia immer wieder die rassistische Hetze aufgefallen. Besonders auf den Briten Noel Martin, seit einem Überfall von Nazis in Brandenburg gelähmt, hat sich der Autor eingeschossen. Aber auch der wahnhafte Antisemitismus ist bemerkenswert. Wahrscheinlich ohne nur einen einzigen Juden zu kennen, hetzen Autor und Leser gegen Juden. Dies trieb bisweilen seltsame Blüten, so wurde dem NPD-Generalsekretär Peter Marx wegen seines Namens immer wieder nachgesagt, er sei Jude.

Unerlaubt Bilder verwendet

Juristisch war Altermedia wegen Urheberrechtsverletzungen in Bedrängnis gekommen, die dort keineswegs selten sind. Das Portal hatte beispielsweise auch ein Bild des Autoren unrechtmäßig verwendet. Vielen andere Journalisten, Politiker und engagierte Bürger fanden ihr Foto ebenfalls auf Altermedia wieder. Bislang war es allerdings angeblich nicht möglich, dem Stralsunder Rechtsextremisten Axel Möller nachzuweisen, dass er der Betreiber der Seite ist. Und dies, obwohl es zahlreiche Indizien dafür gab. Unter anderem hatte die NPD in MVP in einer Auseinandersetzung öffentlich Möller als Betreiber geoutet. Auch der ehemalige NPD-Chef Günter Deckert bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de, dass Möller hinter dem Projekt stehe: `Möller ist Störtebeker, also Ein-Mann-Unternehmen.` Gegenüber einem Journalisten prahlte Möller laut der FR einst, seine Seite sei die Nummer eins der rechtsextremen Internet-Seiten in Deutschland.

Zuletzt hatte er allerdings die Urheberschaft geleugnet, da immer mehr Personen rechtliche Schritte gegen die Seite erwägten. So dürfte es dutzende Artikel geben, die den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen. Hinzu kommen die erwähnten Verletzungen des Urheberrechtes.

Geldstrafe von 50.000 Euro angedroht

Im aktuellen Fall hat Möller laut Gerichtsbeschluss nachweislich das Urheberrecht verletzt sowie gegenüber CDU-Landespolitikern Beleidigungen ausgesprochen. Wie aus der am 12. Oktober 2007 vom Landgericht Berlin ausgefertigten einstweiligen Verfügung hervorgeht, verwendete Störtebeker-Netz/Altermedia ohne Genehmigung jeweils eine Fotografie von Lorenz Caffier (CDU) und Armin Jäger (CDU). Dies sowie das Aussprechen von bestimmten Beleidigungen auf der Internetseite gegenüber Jäger und Caffier belegte das Landgericht mit einer Strafandrohung. Bei Zuwiderhandeln drohe Möller eine Geldstrafe von 50.000 Euro oder ersatzweise sechs Monate Haft, schreibt Endstation Rechts. Wer ebenfalls rechtliche Schritte gegen Altermedia bzw. das Störtebeker-Netz erwägt, der kann sich laut Endstation Rechts an die Kanzlei Seelbach & Imm wenden.

Pfeiffen im Walde?

Altermedia geht seinerseits in die Offensive, um den Gerichtsbeschluss wolle man sich nicht kümmern, da nicht nachgewiesen worden sei, dass Möller Urheber des Artikels war, heißt es in einer Reaktion auf den Gerichtsbeschluss: „Besagter „Rechtsextremist“ behält es sich daher vor, auf besagten „Urteilsspruch“ als nicht für ihn zutreffend zu pfeiffen“, heißt es  in einem am 16.10. als Reaktion veröffentlichten Text. Ob dies nun das berühmte Pfeiffen im Walde ist oder auf Grund der schwierigen Beweislage Gelassenheit, lässt sich noch nicht abschließend bewerten.

© http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de & http://www.npd-blog.info17.10.2007

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/rechtsblog/altermedia/

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2 Antworten to “Nach Nazi-Morddrohungen: Altermedia-Verbot gefordert”

  1. humba

    tätäräääääääääää

  2. tätärääääääääää

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