„Einsperren, isolieren, verbieten“

Mal was zum Nachdenken …

(passt auch gut zu unserem Beitrag von vorgestern:
Geklaut (in tiefer Bewunderung) von Burks‘ Blog: ^^

Der übliche kulturpessimistische Diskurs vorweg: Ich finde die Lektüre der meisten Medienberichte online sehr anstrengend. Die Hälfte der Informationen, die ich gern hätte, wird mir verweigert – die Quellen ohnehin. Es dauert oft noch einmal so lang, die selbst zu recherchieren. Vielleicht bin ich auch nur zu wissendurstig oder zu neugierig. Aber bei dem, was sich hierzulande “Online-Journalismus” schimpft, ist die allgemeine Verblödung nicht weit. Ich lese gewöhnlich – neben Heise natürlich – nur Spiegel Online, Zeit online und oft Welt online und suche mir anschließend die Fakten selbst zusammen, um zu sehen, was vielleicht wirklich geschehen ist.

Wir sammeln heute die gewohnten Textbausteine zum Rechtsextremismus (Echo: ismus, ismus, ismus…), wie wir sie seit zwei Jahrzehnten schon kennen. Die Bösen werden immer böser. Die Gesetze müssen immer mehr verschärft werden. Die NPD muss immer öfter verboten werden. Flankiert werden diese Sinnsprüche von kleineren Fragmenten wie “Flagge/Gesicht zeigen“, “mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus bekämpfen“, “Kampf ansagen”. “Die Rechten werden immer gewalttätiger“. – “Neue Qualität”. – “Härtere Strafen“, “Härter durchgreifen“.

Im allgemeinen hysterischen Tohuwabohu fällt dann nicht mehr auf, was gewisse Lobbyisten in Wahrheit fordern. In MDR Info sagt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: “Diese Leute gehören eingesperrt und isoliert.” Die Kollegin Franziska Weber fragt nicht nach, nein, sie lässt die unglaubliche Forderung einfach so passieren. Vermutlich würde man beim MDR auch nicht kritisch nachhaken, wenn der Apparatschik einer Polizei-Lobbyorganisation ein deutsches Guantanamo forderte. Isolationshaft, ja bitte? Und welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür? Wenn schon die Gewerkschaft der Polizei sich traut, offen Maßnahmen zu fordern, die den Rechtsstaat verhöhnen, wie handeln dann Polizisten auf der Straße?

“Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter”, liest man bei Spiegel Online. Ja, Edathy möchte sich zum künftigen Innenminister qualifizieren und produziert bei allen möglichen Anlassen demenstsprechende Schäuble-kompatible Parolen. Härtere Strafen? Wie hart denn noch? Lieber Herr Edathry: Wann müssen die Strafen nicht mehr härter sein? Wann ist Schluss? Ich hätte gern jetzt schon Informationen über das Maximum an Strafen, das möglich ist. Einstweilige Erschießungen gegen Neonazis und die, die der regierungsamtliche “Antifaschismus” als solche definiert hat?

“Seehofer brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.” Schöne und passende Formulierung: “ins Spiel bringen”. Ja, weil es nicht ernst gemeint ist. Die Zeichenketten melden, durchführen und verbieten gehören zum Standardrepertoire der alarmistischen Attitude der Medien. Die heuchlerische Aufgeregtheit verschwindet in der Regel so schnell, wie sie gekommen ist.

Tut mir leid, aber ich schreibe seit fast zwei Jahrzehnten Artikel und Bücher über Rechtsextremismus. Ich kann die hohlen Phrasen und das tagesaktuelle Politikergewäsch zum Thema einfach nicht mehr hören.

Nachtrag: Warum verbreiten diverse Medien, darunter die taz, die merkwürdige Falschmeldung, die Nazi-Website altermedia.info sei nicht mehr zu erreichen? Ich kann hier alles lesen.