Archiv für Nazis 2.0

Rechte Selbst-Demontage im Internet: D. Stein vs. G. Kubitschek

Posted in Gastbeiträge with tags , , , , , , , , , , , on 3. Januar 2009 by Thiazi Watch

Als Gastbeitrag klauen wir hier mal einen sehr schön geschriebenen Essay von Mathias Brodkorb (Endstation Rechts). Wir fühlen uns vor allem bei der Beschreibung des unfreiwilligen Hosen-Runterlassens durch die „Neurechten“ mit dem „konservativen“ Feigenblatt ziemlich deutlich an unsere echtbraunen Jungs aus dem Thiazi Forum mit ihrer hakenkreuztätowierten Freikörperkultur erinnert. Das Internet bietet rechter Propaganda und faschoiden Strategienbastlern nicht nur Chancen, sondern auch Risiken – zu sehen am Beispiel Kubitschek vs. Stein im „konservativen“ Kiddy-Blog Braune … äh 😉 Blaue Narzisse.:

„Ende des Vertrauens?“ – Die „Neue Rechte“ zerlegt sich selbst

Geschrieben von: Mathias Brodkorb

Freitag, 02. Januar 2009 um 13:38

dstein
Wenige Tage nach der Verleihung des Gerhard Löwenthal-Preises der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) an Ellen Kositza erschien auch ein würdevoll gestaltetes Begleit-Video. Was jedoch zum Jahreswechsel 2009 geschah, nachdem dieses Video im Blog der rechten Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“ (BN) veröffentlicht worden war, erschien nicht nur Beobachtern der Szene als würdelos.

Dass ausgerechnet das Festvideo der Löwenthal-Preisverleihung einmal in großer Deutlichkeit strategische und inhaltliche Differenzen der deutschen Neuen Rechten zu Tage fördern würde, wird wohl nicht nur den Macher überrascht zurücklassen. Denn in diesem Video wird kein einziges Wort gesprochen. Lediglich klassische Musik untermalt einzelne, kunstvoll geschnittene Szenen. So stellt man sich gediegenen Konservatismus vor.

Und als ob diese gedankliche Stille unerträglich wäre, mühen sich seit dem 20. Dezember 2008 zahlreiche neurechte Jünger aus dem Umfeld von „Junge Freiheit“ (JF) und „Institut für Staatspolitik“ (IfS), diese Stille mit pubertärem Lärm auszufüllen. Götz Kubitschek, der neurechte Mentor aus Schnellroda, wird am 30. Dezember 2008 in Kommentar 62 gar fassungslos davon sprechen, dass das alles Metapolitik „mit heruntergelassener hose“ sei. Was genau damit gemeint sein könnte, will den angesprochenen „Lauwarmen“ aber auch anschließend nicht recht aufgehen.

Seinen Anfang nahm das Dilemma mit der Sommer-Akademie 2008 des „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Kubitschek hatte zum Thema „Strategie“ auf das Rittergut Schnellroda handverlesen geladen, um in kleinem und vertrauensvollem Kreise Kernfragen rechter Strategie zu erörtern. In Entgegnung auf ihn referierte auch Dieter Stein, der Gründer und Chefredakteur der JF. „Während Götz Kubitschek ihn [den Begriff „Neue Rechte“ – Anm. M.B.] verwendet, bezeichnete Dieter Stein ihn als ‚unbrauchbar’ und als ‚Hindernis’, weil er nur zu Mißverständnissen führe.“, gab Baal Müller in der JF den Diskussionsstand knapp wieder.

Dass Kubitschek und Stein innerhalb des neurechten Spektrums durchaus verschiedene Positionen vertreten, ist seit geraumer Zeit bekannt. Während Stein das publizistische Flaggschiff der Neuen Rechten in Richtung eines bürgerlichen Konservatismus entwickeln will, auch um für breitere Schichten annehmbar zu sein, hält Kubitschek an einer stärker nationalistisch ausgerichteten Rechten fest. Selbst um den möglichen Preis der Niederlage. Er ist der rechtere von beiden und daher geht es um weit mehr als bloße Namensspielchen. Der jüngste Streit im Blog von „Blaue Narzisse“ bestätigt also nur, was ohnehin schon lange offenbar war: dass nicht nur das rechte, sondern auch das neu-rechte Lager als politisch zutiefst heterogen angesehen werden muss.

Das Publikum des Löwenthal-Preises sehe doch aus wie ein „Treffen der CDU-Senioren“, heißt es ätzend bereits im zweiten Kommentar zu besagtem Video auf youtube. Vinneuil, ein in der Szene sehr aktiver Blogger und offenbar bestens mit JF- und IfS-Interna vertraut, hält zunächst noch an sich und versucht mit der Bemerkung „Das ist ERNST NOLTE, der da sitzt!!“ die Würde des Machwerks zu verteidigen. Doch sofort kommt eine Debatte in Gang, die es bis zum 1. Januar 2009 auf 76 Kommentare bringen wird, die ganze 20 DIN A4-Seiten füllen.

Dabei geht es um die Begriffe „konservativ“ und „Neue Rechte“, aber auch um mögliche politische Optionen: um das Verhältnis zur NPD oder die Möglichkeiten zur Gründung einer neuen Rechtspartei. „N.N.“ bspw., über den wenig später gemutmaßt wird, dass er Dieter Stein persönlich wäre, fragt provozierend, wer denn die „Neue Rechte“ eigentlich sei: „Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann plus fünf Dutzend Seminarteilnehmer des IfS? […] ‚Wohl vom Wahnsinn umjubelt!’“. Marco Reese, ein junger Mann aus dem Umfeld der BN, redet sich daraufhin um Kopf und Kragen, ohne aber eine Antwort auf die ursprünglich gestellte Frage zu geben. Zumindest liegt ihm daran zu betonen, dass die „Neue Rechte“ nicht in Abgrenzung zum Nationalsozialismus definiert werden sollte, da dieser schließlich mit Blick auf die Rechte des 19. Jahrhunderts selbst „EINE UNTER MEHREREN Strömungen der NEUEN RECHTEN des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei. Die „Neue Rechte“ sei also nicht dadurch „neu“, dass sie nach dem Nationalsozialismus aufgetreten ist. Den Gegner wird’s dennoch freuen und die Zitatekiste anreichern, was „N.N.“ auch sofort bemerkt: „Dööfer kann man sich ja nicht anstellen, als daß man sich auch noch in ein Boot mit der Ideologie des NS setzt.“ Der Begriff „Neue Rechte“ sei in Deutschland seit der Gründung der „Aktion Neue Rechte“ (ANR) in den 1970er Jahren „tausendfach kontaminiert“ und vom politischen Gegner zum Zwecke des „gesellschaftlichen Ausschlusses ersonnen worden“.

Am 23. Dezember 2008 steigt schließlich „Dieter Stein“ mit Kommentar 25 in die Diskussion ein. Dass es sich dabei tatsächlich um Stein persönlich handelt, darf angesichts dessen, was er inhaltlich vorträgt, als äußerst wahrscheinlich gelten. Er warnt davor, mit der Selbstbezeichnung als „Neue Rechte“ den „Bedarf nach elitärer Selbstbeweihräucherung“ zu stillen. In einem späteren Disput mit Vinneuil wird Stein noch deutlicher und bezeichnet die willentlich durch die Verwendung des Begriffs „Rechts“ gewählte Selbstisolation des konservativen Milieus als eine „romantische Jungmännerträumerei“, also als einen pubertären Akt. Da fühlt man sich unweigerlich an den designierten NPD-Bundesvorsitzenden Andreas Molau erinnert, der jüngst Götz Kubitschek vorgeworfen hat, „intellektuelle Selbstbefriedigung“ zu betreiben.

Stein findet unter den Lesern der BN jedoch kaum Unterstützung. Viel zahlreicher sind jene, die wie „Vinneuil“, „David“ oder „Marco Reese“ in der „Neuen Rechten“ vor allem ein widerständiges „Lebensgefühl“ entdecken, das vom Rittergut Schnellroda ausgehen soll: „’Neue Rechte’ ist immer noch ein weitaus brauchbarerer Begriff als das ad nauseam abgelutschte, nichtssagende und kompromittierte Wörtchen ‚konservativ’, das indessen noch weit hoffnungsloser okkupiert und einer sinnvollen (Eigen-)Definition entzogen als ‚neurechts’. […] Für mich war ‚Neue Rechte’ immer […] die Verve von Mohler & Maschke, Benoist und die Nouvelle Droite, und der Geist der frühen JF, die damals immerhin noch befähigt war, mehr junge, brillante Leute zu erreichen als das langweilige, in katholischen Weihrauch getränkte Seniorenblatt, das sie heute geworden ist.“ Der JF bescheinigt er in den nächsten zehn Jahren, dass dann „90 % der Förderer der JF und 70% der Leser im Altersheim oder tot [sind – Anm. M.B.], während Dieter Stein von mir aus eine Anstellung bei der CSU hat.“ Zwar treffen diese Worte Vinneuils auch auf Widerspruch, aber einig scheint man sich dennoch zu sein, dass das Epizentrum von Deutschlands Neuer Rechter längst in Sachsen-Anhalt liegt. Auf den dortigen Veranstaltungen würde ein „im besten Sinne deutscher Typus klar erkennbar“. Und die einzigen, die sich heute in Deutschland überhaupt noch „Neue Rechte“ nennen dürften, wären ohnehin nur Kubitschek und dessen Frau Kositza. Offenbar als Hommage an den Mentor gedacht, wirft „Jake Blues“ dann den Namensvorschlag „Kalte Rechte“ in die Runde, denn das sei nicht nur aggressiver und arroganter als „Neue Rechte“, sondern vor allem „c o o l e r!!!“.

Der so Geehrte ist von dem ganzen Spektakel allerdings alles andere als amüsiert. Es hätten sich „gehirne in echtzeit“ übergeben und Metapolitik „mit herunter gelassener hose“ betrieben. Es sei „viel porzellan zerschlagen“ worden, „alles natürlich meistensteils anonym und dennoch so durchsichtig zuzuordnen, dass die anonymität bloß eine weitere peinlichkeit in der kette der vielen öffentlichen peinlichkeiten ist.“ Wer mit Kubitscheks Sprache einigermaßen vertraut ist, wird kaum Zweifel haben, dass da der „Meister“ selbst gesprochen hat. Man wird daher die herunter gelassene Hose zweifach verstehen dürfen: einmal – mit Blick von vorn – als unwürdige Selbstdarstellung einzelner, deren Antlitz am Ende Mickrigkeit offenbart; ein andermal – von hinten – als Blankziehen des eigenen Hinterteils, die Preisgabe einer vertrauensvollen Selbstverständigung ohne Not.

Kubitschek richtet sich daher nicht nur harsch an seine „Jünger“, sondern ebenso deutlich an Dieter Stein selbst: „ich sehe mich, weißmann, lehnert, kositza und andere allein durch diese 61 beiträge wieder einmal zu idioten gestempelt und kann nur hoffen, daß ‚dieter stein’ und andere nicht wirklich dieter stein und andere sind […] diskussionen solch ernsthaften inhalts können von denen, die es betrifft, gar nicht so jämmerlich in der öffentlichkeit geführt werden. das wäre dann nämlich das ende des vertrauens.“ Neu ist also nicht, dass Stein und Kubitschek verschiedenen Flügeln der „Neuen Rechten“ angehören, wohl aber, dass sie ihre Familienstreitigkeiten nunmehr in aller Öffentlichkeit und auch vor dem politischen Gegner austragen. Das Web 2.0 und enthemmte Seelen machen’s möglich.

Aber während „Dieter Stein“ die Botschaft verstanden zu haben scheint und sich fortan öffentlicher Kommentare enthält, reiten die Jünger sich selbst und den Propheten immer weiter ins Schlamassel. „Marco Reese“ bekennt bspw., dass er Kubitscheks heftige Reaktion nun gar nicht „verstehen“ könne: „Hier wird trotz gelegentlicher großspuriger Reden und belangloser Schwätzereien doch durchaus ernsthaft debattiert!“ Zum Quietschen komisch auch „Cherusker“ zu „kubitschek“: „Es wäre besser, zu ein, zwei Argumenten aus den Beiträgen Stellung zu nehmen, als die Teilnehmer als ‚idiotische Wichtigtuer’ zu bezeichnen.“ Und als wäre das alles nicht schon genug, greift „Cherusker“ eine bereits zuvor kurz gestreifte Diskussion wieder auf, in der Molaus Versuch, die Neue Rechte politisch für die NPD zu vereinnahmen, erwähnt wurde, um sie selbst (!) weidlich weiterzuspinnen und damit alle Diskutanten mit braunem Dreck zu bespritzen: „Warum sollte man sich als ‚Neuer Rechter’ denn nicht für die NPD interessieren? De facto ist diese Partei gegenwärtig die erfolgreichste Rechtspartei; als solche verdient sie es, daß man sich mit ihr beschäftigt. […] Am Parteiprogramm kann ich nichts erkennen, was ein Neuer Rechter nicht so oder so ähnlich sagen könnte.“ Na gut, die NS-Nostalgie in NPD-Kreisen verdiene keine Unterstützung, aber die Wahl Molaus wäre sicher ein „Hoffnungszeichen“.

Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen, was Kubitschek sagen wollte? „Haltet doch einfach die Fresse – allesamt!“

Source.

Was für die feinen Herrschaften des konservativen Überbaus gilt, trifft umso mehr für die braunen LumpenproletInnen im digitalen Sturmlokal zu. Ihnen fehlt (zu unserer „klammheimlichen“ Freude) das Gespür dafür, wann es besser wäre, einfach mal die Fresse zu halten. 😀

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Nach Nazi-Morddrohungen: Altermedia-Verbot gefordert

Posted in Aktuelles with tags , , , , , , , , , , on 30. Dezember 2008 by Thiazi Watch

Wir berichteten über die auf dem Nazi-Nachrichtenportal Altermedia veröffentlichten Morddrohungen gegen den Bürgermeister von Warin (Link). Jetzt werden Stimmen laut, die ein „Verbot“ von Altermedia fordern:

Altermedia-Verbot? Caffier kündigt bundesweite Initiative an

Geschrieben von: Robert Scholz
Dienstag, 30. Dezember 2008 um 14:44
lorenz-caffierNach der Morddrohung gegen Warins Bürgermeister Hans-Peter Gossel, die im Kommentarbereich des rechtsextremen Szeneportals „Altermedia“ fiel, will Innenminister Lorenz Caffier dem ungestraften Treiben im Internet einen Riegel vorschieben. Auf der nächsten Innenministerkonferenz will er ein bundesweites Vorgehen auf die Tagesordnung setzen.

„Das nächste ‚Opfer’ stellt sich zur Verfügung. Gossel? Kommt von Gössel = Gans. Weihnachtszeit, Weihnachtsgänsezeit …“ – Kaum verhohlen drohte dem Wariner Bürgermeister Hans-Peter Gossel ein Kommentator des rechtsextremen Szeneportals „Altermedia“ unter Bezugnahme auf den Anschlag auf den Passauer Polizeichef mit Mord. Wer hinter dem Kommentar steckt, lässt sich nicht ermitteln – die Anonymität des Internets macht es möglich. Für Gossel bedeutet es zurzeit ein Leben in ständiger Angst.

Gossel ist aber nur das jüngste Opfer, das auf „Altermedia“an den Pranger gestellt wird. Im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierte Bürger, kritisch berichtende Journalisten, selbst Minister – niemand ist vor der öffentlichen Stigmatisierung durch den vermutlich aus Stralsund berichtenden Seitenbetreiber geschützt. Das „Handwerk“ konnte diesem bislang aber nicht gelegt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält es daher auch für dringend geboten, dem Internet-Treiben einen Riegel vorzuschieben. „Wir werden das Thema auf der nächsten Konferenz der 16 Innenminister der Länder im Frühjahr ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, kündigte der Minister gegenüber der OZ an. Laut Caffier ist es „nicht hinnehmbar und ein gewaltiges Problem, wenn das Internet zunehmend dazu missbraucht wird, politisch motivierte Straftaten anzufeuern“.

Caffier geriet selbst schon in die Schusslinie „Altermedias“: Im Herbst 2007 forderte er gemeinsam mit CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger die erneute Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens. Caffier und Jäger waren daraufhin über Wochen Zielscheibe der rechtsextremen Internetplattform. Caffier wurde laut „Ostseezeitung“ als „Provinz-Mielke“, „Kaffern-Lori“ und „Arme-Leute-Himmler“ diffamiert, des Weiteren soll „die Deportation von Typen wie Jäger und Caffier“ gefordert worden sein.

Die CDU-Fraktion ging gegen die Diffamierungen und Gewaltaufrufe juristisch vor und wollte eine einstweilige Verfügung gegen den mutmaßlichen Betreiber, Axel Möller, erwirken, die das Landgericht Berlin am 12. Oktober 2007 auch aussprach. Hiergegen setzte sich der Stralsunder allerdings erfolgreich zur Wehr. Das Gericht sah es letztlich allein aufgrund der Indizien nicht als gesichert an, dass Möller tatsächlich Urheber der Seite sei.

Die CDU-Landtagsfraktion erklärte im Anschluss an das Verfahren gegenüber ENDSTATION RECHTS.: „Für den letztendlichen Nachweis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren reichten diese Indizien jedoch nicht aus. Hier wäre eine von der Staatsanwaltschaft Stralsund angekündigte Anklageerhebung notwendig gewesen. (…) Das Gericht hat allerdings Herrn Möller sehr deutlich darauf hingewiesen, dass in einem Hauptsacheverfahren sicherlich mit einer anderen Entscheidung zu rechnen sei.“

Vor allem der Umstand, dass die Server der Internetseite nicht in Deutschland, sondern im Ausland stehen, macht es schwierig, die rechtsextreme Hetze juristisch zu belangen. Auf diesen Umstand wies auch der SPD-Vizelandeschef Mathias Brodkorb in Zusammenhang mit der angekündigten Initiative Caffiers hin. Zwar betonte auch er, dass es notwendig sei, Aufrufe zu Straftaten mit allen Mitteln zu verfolgen, wies gegenüber der „Ostseezeitung“ aber auch darauf hin, dass es kaum eine rechtliche Handhabe gebe, sobald der Rechner im Ausland stehe: „In Zeiten des weltweiten Internets können 16 deutsche Innenminister nichts ausrichten. Wirklich hilfreich wäre nur ein internationales Abkommen.“ Das Zustandekommen eines solchen internationalen Abkommens sieht Brodkorb indes skeptisch, da vor allem in den USA vieles unter dem Etikett der Meinungsfreiheit geduldet werde.

Link.

Die Verbotsforderung ist natürlich komplett witzlos, wenn die Seite vom Ausland aus betrieben wird. Aber nehmen wir mal an, der Altermedia Germany Server könnte nach bundesdeutschem Recht belangt werden, wie lange würde es wohl dauern, bis die Seite z.B. von einem Server aus Russland oder Malaysia aus wieder auf Sendung wäre? Eine Woche? Zwei Wochen …?

Die Systempolitik mit ihrer Verbotsgeilheit hat immer noch nicht verstanden, womit sie es bei den  Nazis 2.0  zu tun hat. Verbote und Zensur sind stumpfe Waffen gegen einen technisch gewieften Gegner, der jede aufwändig inszenierte und vorbereitete Zensur ohne grosse Probleme unterlaufen kann. Nur wer die offensive inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheut, kann der vielköpfigen Hydra des neuen Nazitums die Stirn bieten.

PS: Die Sache mit dem Altermedia-Verbot ist übrigens ein alter Hut. Das Ganze wurde schon vor ziemlich genau einem Jahr diskutiert. Die Angelegenheit verlief im Sande …

Altermedia vor dem Aus?

Kopf der rechtsextremem Website "Altermedia"

Wie die Website Endstation Rechts berichtete, hat die CDU einen Rechtsstreit gegen die Internetseite ‚Störtebeker-Netz‘ bzw. ‚Altermedia – Deutschland‘, wo die Inhalte gespiegelt werden, vorerst gewonnen. Dabei ging es um die Verletzung des Urheberrechts sowie Beleidigung. Der Beklagte macht allerdings deutlich, was er von Rechtsstaatlichkeit hält und will auf das Urteil „pfeiffen“. Das kann für Altermedia aber Konsequenzen haben.


Von Patrick Gensing

Bei dem Nazi-Portal Altermedia Deutschland könnten offenbar schon bald die Lichter ausgehen. Laut Presseberichten droht dem mutmaßlichen Betreiber Axel Möller aus Stralsund jetzt eine Haftstrafe, da er einen Gerichtsbeschluss ignoriert. Denn Altermedia leugnet weiter standhaft, dass Möller hinter dem Projekt steht. Neben den bereits vorliegenden Indizien gibt es nun auch noch einen neuen Hinweis: Einige Nazis riefen öffentlich zu einer Spendenaktion zu Gunsten von Axel Möller/ Altermedia auf. Von dieser musste sich Altermedia öffentlich distanzieren, da sonst noch klarer würde, dass Möller hinter Störtebeker-Netz/Altermedia steckt.

Allerdings hält sich die Solidarität mit Altermedia in der rechtsextremen Bewegung in Grenzen. Besonders bei der NPD dürften viele Funktionäre nicht traurig sein, wenn Altermedia verschwinden würde. Denn oftmals waren es Berichte auf dem besagten Nazi-Portal, die Streitigkeiten aus der Partei öffentlich machten. Dieses ist für Beobachter oft sehr hilfreich gewesen, da auch in den Kommentaren viele Nazis ihre Profilneurosen durch das Herausposaunen von Halb-Insider-Wissen pflegen – genau wie der Autor bei Altermedia.

Ausgesprochen widerlich ist bei Altermedia immer wieder die rassistische Hetze aufgefallen. Besonders auf den Briten Noel Martin, seit einem Überfall von Nazis in Brandenburg gelähmt, hat sich der Autor eingeschossen. Aber auch der wahnhafte Antisemitismus ist bemerkenswert. Wahrscheinlich ohne nur einen einzigen Juden zu kennen, hetzen Autor und Leser gegen Juden. Dies trieb bisweilen seltsame Blüten, so wurde dem NPD-Generalsekretär Peter Marx wegen seines Namens immer wieder nachgesagt, er sei Jude.

Unerlaubt Bilder verwendet

Juristisch war Altermedia wegen Urheberrechtsverletzungen in Bedrängnis gekommen, die dort keineswegs selten sind. Das Portal hatte beispielsweise auch ein Bild des Autoren unrechtmäßig verwendet. Vielen andere Journalisten, Politiker und engagierte Bürger fanden ihr Foto ebenfalls auf Altermedia wieder. Bislang war es allerdings angeblich nicht möglich, dem Stralsunder Rechtsextremisten Axel Möller nachzuweisen, dass er der Betreiber der Seite ist. Und dies, obwohl es zahlreiche Indizien dafür gab. Unter anderem hatte die NPD in MVP in einer Auseinandersetzung öffentlich Möller als Betreiber geoutet. Auch der ehemalige NPD-Chef Günter Deckert bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de, dass Möller hinter dem Projekt stehe: `Möller ist Störtebeker, also Ein-Mann-Unternehmen.` Gegenüber einem Journalisten prahlte Möller laut der FR einst, seine Seite sei die Nummer eins der rechtsextremen Internet-Seiten in Deutschland.

Zuletzt hatte er allerdings die Urheberschaft geleugnet, da immer mehr Personen rechtliche Schritte gegen die Seite erwägten. So dürfte es dutzende Artikel geben, die den Strafbestand der Volksverhetzung erfüllen. Hinzu kommen die erwähnten Verletzungen des Urheberrechtes.

Geldstrafe von 50.000 Euro angedroht

Im aktuellen Fall hat Möller laut Gerichtsbeschluss nachweislich das Urheberrecht verletzt sowie gegenüber CDU-Landespolitikern Beleidigungen ausgesprochen. Wie aus der am 12. Oktober 2007 vom Landgericht Berlin ausgefertigten einstweiligen Verfügung hervorgeht, verwendete Störtebeker-Netz/Altermedia ohne Genehmigung jeweils eine Fotografie von Lorenz Caffier (CDU) und Armin Jäger (CDU). Dies sowie das Aussprechen von bestimmten Beleidigungen auf der Internetseite gegenüber Jäger und Caffier belegte das Landgericht mit einer Strafandrohung. Bei Zuwiderhandeln drohe Möller eine Geldstrafe von 50.000 Euro oder ersatzweise sechs Monate Haft, schreibt Endstation Rechts. Wer ebenfalls rechtliche Schritte gegen Altermedia bzw. das Störtebeker-Netz erwägt, der kann sich laut Endstation Rechts an die Kanzlei Seelbach & Imm wenden.

Pfeiffen im Walde?

Altermedia geht seinerseits in die Offensive, um den Gerichtsbeschluss wolle man sich nicht kümmern, da nicht nachgewiesen worden sei, dass Möller Urheber des Artikels war, heißt es in einer Reaktion auf den Gerichtsbeschluss: „Besagter „Rechtsextremist“ behält es sich daher vor, auf besagten „Urteilsspruch“ als nicht für ihn zutreffend zu pfeiffen“, heißt es  in einem am 16.10. als Reaktion veröffentlichten Text. Ob dies nun das berühmte Pfeiffen im Walde ist oder auf Grund der schwierigen Beweislage Gelassenheit, lässt sich noch nicht abschließend bewerten.

© http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de & http://www.npd-blog.info17.10.2007

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